Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30.06.2014

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Fuer die ueber diesen Internet-Shop begruendeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops: Wladimir Lipp, Baltimex technischer Import und Export (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden zurueckgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestaetigt werden.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Praesentation der Waren im Internet-Sop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschaeftsbedingungen als für das Rechtsverhaeltnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestaetigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestaetigungs-E-Mail. Diese Bestellbestaetigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(4) Der Vertragstext der Bestellung wird gespeichert. der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken, in dem er vor Abgabe der Bestellung auf Datei-Drucken klickt. Der Vertragstext bleibt für den Kunden online einsehbar.

§ 3
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4
Faelligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss faellig.

§ 5
Gewaehrleistung
(1) Die Gewaehrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Fuer Schadensersatzansprueche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjaehrungsfrist für Gewaehrleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenueber Unternehmern betraegt die Verjaehrungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkuerzung der Verjaehrungsfristen gilt nicht fuer Schadensersatzansprueche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkuerzung der Verjaehrungsfristen gilt ebenfalls nicht fuer Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 6
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprueche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprueche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprueche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Koerpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprueche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberuehrt.

§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfaendung von dem Kunden gegenueber dem Anbieter zustehenden Anspruechen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfaendung nachweist.

§ 8
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskraeftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen handelt.

§10
Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmäßigen Kosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes der Rücksendung zu tragen.

§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt.

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

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